 (28.05.10/dom)
Die "Don't Ask, Don't Tell"-Regel, welches schwulen und
lesbischen Angehörigen der US-Armee verbietet sich zu outen, ist
vom Repräsentantenhaus aufgehoben worden.
Sowohl das US-Repräsentantenhaus, wie auch der
Armee-Ausschuss des Senats haben beschlossen das aus der Ära
Clinton stammende Gesetz - ein typischer Kompromiss - zu
streichen. Nun fehlt es nur noch, dass auch der gesamte Senat
noch für eine Abschaffung stimmt. Die Aufhebung der "Don't Ask,
Don't Tell"-Regel wurde mit dem Budget des
Verteidigungsministerium gekoppelt, wodurch die Chancen für
Annahme des ganzen Pakets gestiegen sind. Am Donnerstagabend
haben die Abgeordneten nun mit 234 zu 194 Stimmen für das
Budget, und damit auch für die Aufhebung des Gesetzesartikels
gestimmt.
Gleich nach der Abstimmung meldete sich auch US-Präsident Barack
Obama zu Wort: Er begrüsste die Entscheidung des
Repräsentantenhauses. Er war es auch, der diesem Anliegen der
Gay Community mehr Gewicht zusprach. So hat er die Aufhebung der
"Don't Ask, Don't Tell"-Regel auch anfangs Jahr in seiner Rede
zur Lage der Nation erwähnt. Bis zuletzt haben die Republikaner
jedoch versucht, die Aufhebung zu verhindern. Sie befürchteten,
dass Schwule und Lesben die Moral der Truppe beeinträchtigen
könnten.
Die "Don't Ask, Don't Tell"-Regel war von Präsident Bill Clinton
eingeführt worden. Zuvor war es Homosexuellen nicht erlaubt, der
US-Streitkräften beizutreten. Mit dem Kompromiss erreichte er
zumindest, dass sie zur Armee können, sich dort aber nicht outen
dürfen. Im Gegenzug dazu, werden sie aber auch nicht nach ihrer
sexuellen Neigung gefragt.
Nachdem nun das Repräsentantenhaus zugestimmt hat, fehlt nur
noch die Entscheidung des Senats. Danach müssen noch Präsident
Obama, sowie Verteidigungsminister Robert Gates sowie der
US-Generalstabschef Michael Mullen zustimmen. Dies dürfte jedoch
nur noch eine Formsache sein, denn auch Gates hat sich für eine
Aufhebung des Artikels ausgesprochen. Er erklärte nur, dass er
gerne noch zugewartet hätte. Das Pentagon ist nämlich derzeit an
einer Studie, mit welcher bewiesen werden soll, dass Schwule und
Lesben keine Auswirkungen auf die Moral und die Schlagfertigkeit
der Armee haben. Mit dem Ergebnis aus diesen Untersuchungen
wollten Gates, wie auch Mullen die nötige Legitimation für eine
Abschaffung der "Don't Ask, Don't Tell"-Regel voraussetzen -
doch nun ist ihnen die Politik offenbar zuvor gekommen.
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(25.05.10/dom)
Ob es genug Stimmen gibt, damit die "Don't Ask, Don't
Tell"-Regel fällt, ist nicht klar, doch noch in dieser Woche
soll offenbar im US-Kongress darüber abgestimmt warden, ob
Schwule und Lesben neuerdings offiziell und geoutet in der
US-Army dienen dürfen.
Alleine von 1997 bis 2008, aus diesen Jahren gibt es
Statistiken, wurden in den USA rund 10'500 Armeeangehörige aus
der US-Army ausgeschlossen, weil sie es gewagt haben, sich als
schwul oder lesbisch zu outen. Während Schwule und Lesben früher
gar nicht dienen durften, wurden sie unter Präsident Clinton
zwar zur Armee zugelassen, sie durften sich jedoch nicht outen.
Im Gegenzug dazu, wurden sie auch nicht nach ihrer sexuellen
Neigungen befragt - eben "Don't Ask, Don't Tell". Entstanden ist
dieses Gesetz damals als klassischer Kompromiss. Wie Barack
Obama bereits vor seiner Wahl zum US-Präsidenten verkündet hat,
möchte er mit diesem Gesetz brechen und Schwule und Lesben
offiziell zum Dienst in der Armee erlauben.
Derzeit ist das US-Verteidigungsministerium daran, eine Studie
zu erarbeiten, um die möglichen "Auswirkungen" dieses Gesetzes
zu untersuchen. Wie lange es dauert, bis diese Ergebnisse
vorliegen ist indes nicht bekannt. Während die Politiker im
Weissen Haus gehofft haben, dass die Kongressabgeordneten warten
würden, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind, wollen
diese nun aber offenbar vorwärts machen und die Abstimmung
bereits in den kommenden Tagen durchführen. Sowohl laut den
Befürwortern, den Demokraten, und der Gegner, den Republikanern,
ist unklar, ob die Anzahl der Stimmen reichen wird, um das "Don't
Ask, Don't Tell"-Gesetz zu kippen. Das Weisse Haus wollte quasi
den Segen der Streitkräfte holen, damit man den Vorwurf
entkräften kann, dass die Demokraten zu voreilig entschieden
hätten, zudem würde es wohl auch mehr Stimmen geben. Dass das
Pentagon sich gegen Schwule und Lesben in der Armee stellen
wird, ist nicht zu erwarten. Aber auch wenn der Kongress das
Gesetz nun abschaffen sollte, so haben immer noch Präsident
Barack Obama, Verteidigungsminister Robert Gates, sowie der
ranghöchsten Offizier der Armee, Admiral Mike Mullen,
zuzustimmen. Diese könnten dann immer noch zuwarten, bis die
Ergebnisse aus dem Verteidigungsministerium vorliegen, um damit
die Entscheidung des Kongress zu untermauern. Dass Obama
generell für die Öffnung des Militärs ist, hat er bereits
während seiner Rede zur Lage der Nation anfangs 2010 bekräftigt,
doch wird ihm derzeit vorgeworfen, dass er zuwenig schnell
voranschreitet mit der Umsetzung.
Über das Wochenende und auch noch am vergangenen Montag haben
sich verschiedenste Abgeordnete des Kongress, aber auch aus dem
Weissen Haus mit Gay-Aktivisten getroffen um sich ein Bild über
die genauen Forderungen der Schwulen und Lesben zu machen. So
suchen sie auch nach unterschiedlichen Lösungsansätzen, wie die
geplante Aufhebung der "Don't Ask, Don't Tell"-Regel die
Abstimmung im Kongress überstehen könnte. So wird unter anderem
in Betracht gezogen, dass die Abstimmung mit der
Budgetabstimmung über die Ausgaben der US-Army zusammengefasst
werden könnte, die Einführung dann aber erst dann statt findet,
wenn das Pentagon seine Resultate ihrer Untersuchungen bekannt
gegeben hat.
Das die Abstimmung im Kongress knapp ausfallen könnte ist beiden
Seiten bewusst. Aus diesem Grund mahnt vor allem die Regierung
zur Vorsicht, um das Ziel, die Abschaffung der Regel zu
erreichen. So erklärte Verteidigungsminister Robert Gates, dass
es damals 1948 ganze fünf Jahre gebraucht habe, bis die Frage
der Hautfarbe damals gelöst wurde. Er meine nun aber nicht, dass
es auch in diesem Fall solange gehen muss, aber es solle alles
sehr sorgfältig geplant werden. Vom rechten Flügel der
Republikaner heisst es wiederum, dass die Amerikaner nicht
wollen, dass die Armee für liberale, politische Anliegen
missbraucht werde. Aus diesem Grund würden sie sich gegen die
Aufhebung der geltenden Regeln aussprechen. Sie fordern zudem,
dass die Untersuchung des Pentagon abgewartet werden soll. Ob
dies jedoch etwas an ihrer Haltung ändern wird, darf bezweifelt
werden.
In der Bevölkerung haben die Schwulen und Lesben offenbar
bereits den nötigen Rückhalt: So sprachen sich in einer
Gallup-Umfrage rund 70 Prozent dafür aus, dass Homosexuelle
offiziell in der Armee dienen dürfen. |
