 (13.08.12/dom)
Er wettert zwar nicht mit irgendwelchen Hasstiraden
öffentlich gegen die Gays, doch trotzdem, die Bilanz in punkto
LGBT-Anliegen ist bei Mitt Romneys Vize-Präsidentschaftskandidat
Paul Ryan mehr als dürftig... Er stimmte gegen sämtliche
Forderungen der Schwulen und Lesben - bis auf einmal...
Generell mag er es nicht, über soziale Belange und über
LGBT-Anliegen zu diskutieren, sieht er sich doch vielmehr als
Finanzexperte und Wirtschaftsmann. Er weicht diesen Themen stets
mehr oder weniger geschickt aus und beschuldigt gar die Medien,
diese Belange künstlich aufzublasen und in den Fokus zu stellen,
wenn es doch viel wichtigeres gebe. So präsentierte er sich
etwa bei einem Interview ziemlich dünnhäutig, als er auf seine
Ansichten in Bezug auf Marriage Equality angesprochen wurde. Er
sei hierhergekommen um über die Schuldenkrise und das Budget zu
sprechen, als er darauf angesprochen wurde. Er unterstütze das
Gesetz, wie es in Wisconsin gelte, welches die Ehe als
Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau beschreibe. Er
verstehe aber nicht, weshalb alle soviel Zeit verlieren, über
dieses Thema zu sprechen. Man habe eine Schuldenkrise und die
Regierung habe ein Budget präsentiert, welches zu noch mehr
Schulden führen werde, erklärte er sichtlich genervt.
Die Human Rights Campaign (HRC), eine Organisation in Washington
DC beheimatet, welche auch politisch Einfluss nimmt um die
LGBT-Themen zu vertreten und dafür zu lobbyieren, hat Paul Ryan
mit seiner jetzigen Nominierung als
Vize-Präsidentschaftskandidat genauer unter die Lupe genommen
und sein Abstimmungsverhalten und seine Positionen als
Abgeordneter im US-Kongress untersucht. So versuchte Ryan
zusammen mit den Republikanern im Jahr 2007 zuerst den „Employment
Non-Discrimination Act“ (ENDA), welcher Arbeitnehmer unter
anderem von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
schützen soll, auf die lange Bank zu schieben oder gar ganz zu
verhindern. Er stimmte nämlich dafür, dass er zurückgewiesen
werden soll. Als dieser Antrag aber scheiterte, und es 2008 dann
schliesslich zur Abstimmung kam, stimmte er dann aber doch für
ENDA, aber das blieb bei einer einmaligen "Entgleisung".
Nach diesem schwierig zu durchschauenden „Spiel“ stimmte Paul
Ryan nämlich nur noch gegen Anliegen der LGBT-Community, wobei er
sich offenbar meist einfach der Mehrheit in seiner Partei
anschloss, ohne sich in irgendeiner Form über seine persönlichen
Ansichten zu äussern. So stimmte er gegen ein Gesetz, welches
Hassverbrechen härter bestraft und er stimmte im Jahr 2010 auch
dagegen, dass „Don’t Ask – Don’t Tell“ abgeschafft wird.
Ob er persönlich ebenfalls diese Haltung vertritt ist allerdings
nicht sicher. Von der Organisation Human Rights Campaign erhielt
er jedenfalls sehr schlechte Noten in Bezug auf seine Offenheit für LGBT-Anliegen
- ja, er wurde gar als Anti-Gay und Anti-Frauen abgestempelt,
ist seine Haltung gegenüber den Anliegen von Frauen nämlich auch
nicht viel besser.
Ryan Paul gehört zwar nicht zu jenen, welche in ihren Reden mit
Hassparolen um sich werfen, wie etwa Michele Bachmann oder Rick
Santorum, aber sein Abstimmungsverhalten verrät trotzdem, dass
er nichts von den Rechten für Schwule und Lesben hält, sei es in
Bezug auf die Ehe, in Bezug auf Steuergerechtigkeit oder auf
irgendein anderes Thema. Dass er nicht darüber spricht, macht es
aber nicht besser, denn offenbar haben mittlerweile auch die
Republikaner gemerkt, dass man sich mit Anti-Gay-Rhetorik aufs
Abstellgeleise manövriert. Die Zustimmung für LGBT-Belange ist
in der amerikanischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren
nämlich stetig angestiegen, und erstmals gibt es gar eine
Mehrheit für Marriage Equality (gay.ch
berichtete)...
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