 (20.09.10/dom)
Während Schwule, Lesben und Transgender in manchen Staaten
erfolge in Sachen Gleichberechtigung erzielen konnten, so
möchten die Republikaner im US-Bundessstaat Montana wieder einen
massiven Schritt zurück machen und Homosexualität gleich als
illegal erklären.
Es war im Jahr 1997, als das Obertste Gericht im Bundesstaat
Montana Homosexualität offiziell - und gegen den Willen der
Republikaner - für legal erklärte. Wie nun bekannt wurde, haben
die Republikaner in ihrem Parteiprogramm immer noch das Ziel,
dass sie die gleichgeschlechtliche Liebe wieder illegal werden
soll. So steht wortwörtlich geschrieben: ""We support the clear
will of the people of Montana expressed by legislation to keep
homosexual acts illegal."
John Brueggeman, republikanischer Senator, setzte sich in der
letzten Woche aber dafür ein, dass dieser Artikel gestrichen
werden soll. Er habe gedacht, er sei im falschen Film, als er
das gelesen habe. Wenn jemand noch immer dafür sei, dass man
Homosexuelle verhafte, dann sei er vermutliche in der falschen
Partei, erklärte der Senator. Er glaube, dass die Mehrheit der
Parteimitglieder gleich denke wie er, und dass dieser Satz aus
dem Parteiprogramm gestrichen werden solle.
Von Seiten der Parteileitung heisst es, dass dieser Satz im
Programm stehe, seit das Gericht 1997 entschieden habe, dass
Homosexualität legal sei. Niemand habe in den vergangenen zwölf
Jahren die Initiative ergriffen, noch sei überhaupt jemals eine
Diskussion darüber entstanden, und so bleibe es auch weiterhin
im Programm, bis jemand diesen Satz streichen oder abändern
wolle. Man sei immer noch der Meinung, dass die Legislative,
sprich das Parlament des Bundesstaats die Gesetze machen solle,
und nicht die Richter.
Eine Menschenrechtsorganisation in Montana schliesst sich den
Ansichten von Senator Brueggeman mehr oder weniger an. Dieses
Statement widerspreche den Ansichten der Einwohner von Montana,
und es zeige nur, wie fern die Partei von der Haltung der Bürger
politisiere, obwohl sie diese eigentlich repräsentieren sollten.
Auch ein Verfassungsexperte erklärte das Gesetz als leere
Worthülse. Mit dem Urteil des Obersten Gerichts, das
Homosexualität nicht illegal sein darf, sei das gesetzliche
Fundament gelegt worden. Das Parlament könne daran nichts
ändern, sondern, es könne nur seine Ansichten ausdrücken, doch
in Wirklichkeit sei dieser Forderung, wie sie im Parteiprogramm
stehe, nur eine leere Worthülse und könne gar nie wirklich
eingeführt werden. Ähnlich klingt es von den Kritikern: Dieses
Ziel sei zahnlos und diene in Wahrheit nur dazu, dass
Homosexuelle deutlich von der Partei ausgeschlossen bleiben.
Ob sich die Partei nun daran macht und diesen Satz aus dem
Programm streicht ist noch nicht bekannt, aber die Debatte
darüber ist nun damit sicherlich lanciert. |
