USA: Bleibt das Gesetz gegen schwulen
Sex in Kansas bestehen?
(03.02.12/dom)
Gültig ist es so oder so nicht, einen Sinn hat es noch
weniger und aus heutiger Sicht hat das Gesetz in einem
westlichen Staat wie den USA eh nichts mehr verloren, doch:
Kansas getraut sich offenbar immer noch nicht das Gesetz,
welches schwulen Sex verbietet, anzutasten.
Eigentlich unglaublich: Im Bundesstaat Kansas ist
Sex unter Partnern des gleichen Geschlechts per Gesetz nach wie vor verboten
und kann bestraft werden, und die Politiker scheinen
sich nicht daran zu stören und wollen dies auch weiterhin so
belassen. Einen Sinn macht das kaum, denn diesbezüglich steht
das Gesetz der USA über jenem des Bundesstaat, sprich, dieser
Gesetzesartikel könnte ohne rechtliche Konsequenzen einfach
gestrichen werden. Doch, die Politiker scheinen sich zu zieren.
Im letzten Monat hat der republikanische Gouverneur von Kansas,
Sam Brownback, eine Liste von 51 Gesetzen vorgestellt, welche er
zur Aufhebung vorschlägt. Komischerweise stand der
„Sodomie-Artikel“ nicht zur Debatte, obwohl er seit einem
Bundesgerichtsentscheid nicht mehr angewendet werden darf und
dadurch nutzlos ist. Damals urteilten die Richter im Fall
„Lawrence gegen Texas“, dass ein Gesetz, welches schwulen Sex
verbietet, nicht verfassungskonform ist. Diese
höchstrichterliche Entscheidung
erklärte dann natürlich auch jenen Artikel im Gesetz von Kansas für
ungültig.
Dass die Politiker in Kansas, allen voran die Republikaner, an
der jetzigen Gesetzgebung bezüglich Homosexualität nichts ändern
wollen ist als symbolische Geste zu deuten: Damit wollen sie
ihre Verurteilung gegenüber der gleichgeschlechtlichen Liebe
ausdrücken, zeigen sich beispielsweise verschiedene
LGBT-Organisationen überzeugt. Aus diesem Grund riefen sie
vorgestern zu Protestaktionen vor dem Büro des Rechtsausschuss des
Senats auf. Sie wollen dort die Forderung platzieren, dass
dieses Gesetz endlich abgeschafft wird.
Ob sie damit Erfolg haben werden, ist mehr als fraglich: So
erklärte Senatorin Jean Schodorf (Bild), dass in dieser Angelegenheit
wohl in dieser Legislatur nicht einmal abgestimmt werde. Sie
denke, dass die Leute schlicht Probleme damit haben werden,
darüber erneut befinden. Dies sei ein sehr sensitives Thema,
fügte sie weiter hinzu. Damit spricht sie aus, was die meisten
in Kansas denken: Besser alles so sein lassen, und dieses heisse
Eisen gar nicht erst anfassen, obwohl es rechtlich gesehen gar
keinen Sinn macht, dieses Gesetz weiter aufzuführen und daran
festzuhalten.
(03.02.12/dom)
Gültig ist es so oder so nicht, einen Sinn hat es noch
weniger und aus heutiger Sicht hat das Gesetz in einem
westlichen Staat wie den USA eh nichts mehr verloren, doch:
Kansas getraut sich offenbar immer noch nicht das Gesetz,
welches schwulen Sex verbietet, anzutasten.