 (06.08.12/dom)
Es war eigentlich nur eine kleine Ankündigung, welche beinahe
unterging, doch die Tragweite ist enorm: Das amerikanische
Department of Homeland Security (DHS) kündigte an, die bislang
gängige Praxis bezüglich der Ausschaffung von Personen zu ändern
und verheiratete, gleichgeschlechtliche Paare künftig zu
respektieren. Damit ist DHS die erste Bundesbehörde, welche
offiziell verheiratete, schwullesbische Paare anerkennt – und
dies trotz DOMA.
Während rund zwei Jahren hat sich die Organisation “Stop The
Deportations” mit Vehemenz gegen die gängige Praxis der
Ausschaffungsbestimmungen von Partnern von schwullesbischen
Amerikanern gewehrt, und nun konnte ein erster, wichtiger Erfolg
erzielt werden. In einem Statement erklärte das amerikanische
Department of Homeland Security (DHS), welches für die
Aufenthaltsbewilligung und die Ausschaffung zuständig ist, dass
man die Gesamtheit der Umstände bei jedem individuellen Fall
ansehen werde. So werde beurteilt, ob jemand nahe
Familienangehörige in den USA habe, wie aber auch, ob jemand in
einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder in einer langjährigen
Partnerschaft mit einem Amerikaner, respektive einer
Amerikanerin lebe.
Durch diese Ankündigung wird DHS die erste Bundesbehörde
Amerikas, welche offiziell verheiratete, gleichgeschlechtliche
Paare anerkennt. Dazu angewiesen wurde die Behörde von der
Regierung Obama, welche damit ein weiteres Versprechen für mehr
Rechte für die LGBT-Community umsetzt. Mit diesem Schritt wird
DOMA, der „Defence of Marriage Act“ weiter aufgeweicht. Dieses
Gesetz, welches damals als Kompromiss unter Bill Clinton
eingeführt wurde, schreibt fest, dass die Ehe nur zwischen einem
Mann und einer Frau existieren dürfe. Bereits vor einiger Zeit
hat Barack Obama das Justizministerium aber angewiesen, von der
Anwendung von DOMA abzusehen (gay.ch
berichtete).
Trotz dieser Ankündigung vom DHS, gibt es nach wie vor
Benachteiligungen, welche sich bedingt durch DOMA nicht aufheben
lassen. So ist es verheirateten, schwullesbischen Amerikanern
nicht möglich, dass sie ihrem Ehepartner eine Green Card
besorgen können. Dies führt etwa dazu, dass sich zahlreiche,
gleichgeschlechtliche Paare keine gesicherte Zukunft aufbauen
können, was besonders dann schwierig wird, wenn noch Kinder
involviert sind. Die Organisation “Stop The Deportations” hat
daher nun angekündigt, dass dies ihre nächste Forderung sein
werde, wofür sie sich einsetzen wollen. Damit wollen sie die
schwullesbischen Paare wieder einen Schritt näher an die
Gleichstellung bringen.
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