 (03.10.12/dom)
Der LGBT-Community weht ein eisiger Wind entgegen... Mit
deutlicher Mehrheit haben die ukrainischen Politiker in einer
ersten Abstimmung einem Entwurf eines "Anti-Gay-Propaganda"-Gesetzes
zugestimmt. Bei Verstoss würden dann bis zu fünf Jahre Haft und
saftige Geldbussen drohen.
Es ist ein tragisch eindeutiges Ergebnis: Von 350
Abgeordneten im ukrainischen Parlament sprachen sich während der
Session am Dienstag 289 für einen Gesetzesentwurf aus, welcher
das bereits existierende Gesetz ausweitet, und neu für die so
genannte “Propaganda von Homosexualität” Haftstrafen von bis zu
5 Jahren und drakonische Geldstrafen vorsieht. Noch ist der
Entwurf damit nicht ganz durchgewunken, denn am 16. Oktober wird
es zu einer zweiten Abstimmung kommen, doch bei dieser
Deutlichkeit ist es wohl keine Frage, dass das Gesetz danach
tatsächlich in Kraft tritt.
Die Verfasser des Gesetzesentwurf stellen sich auf den
Standpunkt, dass das „Werben für Homosexualität“ zu einem
Ansteigen der HIV/Aids-Rate führe, und dass die traditionelle
Institution der Familie damit zerstört werde. Weiter
argumentieren sie damit, dass das Land dadurch in eine
demografische Krise gerate. Experten sprechen aber besonders in
Bezug auf die HIV/Aids-Problematik genau vom Gegenteil. Dadurch,
dass das positive Darstellen von Homosexualität verboten wird,
gibt es keine Möglichkeiten mehr überhaupt eine angemessene
Aufklärung betreffend der Immunschwächekrankheit zu machen. Die
Gay Community werde damit noch mehr in den Untergrund gedrängt,
was sie für die Präventionsarbeit unerreichbar mache.
Es ist zu hoffen, dass sich die Europäische Union einschaltet
und Druck auf die Ukraine ausübt, um dieses Gesetz doch noch zu
verhindern. Die Befürworter zeigten sich bislang aber in dieser
Hinsicht kämpferisch und unbeeindruckt (gay.ch
berichtete).
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