 (25.07.12/dom)
Bis zu fünf Jahre Gefängnis soll all jenen drohen, welche
sich in der Ukraine öffentlich positiv über Homosexualität
äussern. Was in St. Petersburg und anderen russischen Provinzen
so ähnlich bereits Realität ist, soll nun auch in der Ukraine
eingeführt werden – einfach mit noch drakonischeren Strafen!
„Brokeback Mountain“ dürfte nicht mehr ausgestrahlt werden,
„L-Word“ ebenso wenig. Die Gay Pride würde nun nicht mehr nur
durch die Willkür der Behörden verboten, sondern neu gar per
Gesetz, und auch an den Schulen und in den sonstigen Medien ist
jegliches positive Darstellen von Homosexualität unter Strafe
verboten. Eine Gruppe von Parlamentariern hat sich dafür St.
Petersburg (gay.ch berichtete) als Beispiel genommen und nun
einen ähnlichen Gesetzesvorstoss lanciert. Doch die Initianten
hielten sich dabei nicht zurück, und setzten die Strafen
drastisch nach oben. Während es in Russland zu hohen Geldstrafen
– maximal 33‘000 Franken - kommen kann, sind in Ukraine sogar
bis zu fünf Jahre Haft als Höchststrafe vorgesehen. Ob das
Gesetz schlussendlich tatsächlich Chancen hat im Parlament ist
zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer abzuschätzen. So hat sich
etwa der amtierende Präsident Viktor Yanukovych noch nicht dazu
geäussert. Die Tatsache, dass jedoch sein Vertreter im
Parlament, Yuri Meroshnichenko, sich positiv für das Gesetz
ausgesprochen hat, zeigt, dass wohl auch der Präsident dafür
sein wird.
Das Argument in Bezug auf einen zukünftigen Beitritt zur
Europäischen Union wollen die Initianten nicht gelten lassen.
Sie erklärten, dass die immer grösser werdende Akzeptanz für
LGBTI-Rechte im Westen keine Weiterentwicklung sei, sondern ein
Rückschritt. Möchte sich die Ukraine tatsächlich als Kandidat
für einen EU-Beitritt positionieren, so müssen sie auch die
Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender schützen. Dies hat
die EU erst vor kurzem wieder deutlich unterstrichen (gay.ch
berichtete). Doch den Initianten scheint dieser Umstand egal zu
sein.
Verschiedenste Menschenrechtsorganisationen in der Ukraine
zeigten sich schockiert ob dem Gesetzesentwurf. Es sei ein
massiver Rückschritt hin zu Sowiet-Zeiten, als Homosexualität
noch verboten war, erklärten sie in einer Stellungnahme. Sie
geben auch zu bedenken, dass dies für die sonst schon steigenden
HIV-Neuinfizierungen alles andere als förderlich sei, da durch
das Gesetz die Aufklärung verunmöglicht wird und die
Homosexuellen weiter in den Untergrund gedrängt werden. Auch die
Verantwortlichen des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
verurteilten die Pläne scharf und sprachen von staatlich
verordneter Diskriminierung.
Das nun ausgearbeitete Gesetz steht auch in Zusammenhang mit der
im Mai von den Organisatoren abgesagten Gay Pride. Nach massiven
Drohungen gegen die Teilnehmer befürchteten sie gewaltsame
Ausschreitungen und sagten deshalb den Demonstrationszug ab.
Zwei Schwulenaktivisten wurden zudem in den vergangenen Monaten
brutal angegriffen und verprügelt. Wann das Gesetz
schlussendlich zur Abstimmung im Parlament kommen wird ist noch
nicht klar. Die Initianten hoffen aber, dass es noch vor den
Parlamentswahlen im Oktober sein wird. Dieser Fakt, dass Wahlen
anstehen, dürfte das Klima in der Ukraine daher noch weiter
vergiften. Homophobie ist dort, wie in praktisch allen
ehemaligen Staaten der Sowjetunion, weit verbreitet und eignet
sich leider bestens zum Stimmenfang…
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