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 (05.02.10/dom)
Nicht nur im Hintergrund und unter Ausschluss der Öffentlichkeit
erhöhen die USA den Druck auf Uganda, sondern nun hat sich erstmals
auch Präsident Barack Obama in einer Rede gegen die
Schwulen-Verfolgung in Uganda geäussert.
In Uganda stimmt das
Parlament demnächst über einen Gesetzesentwurf ab, welcher für
schwule Handlungen eine mehrjährige Haftstrafe vorsieht, und für
HIV-positive, schwule Männer gar die Todesstrafe bedeutet (gay.ch
berichtete). Bereits jetzt sind gleichgeschlechtliche Handlungen
verboten und strafbar, doch mit dem neuen Gesetzesentwurf kann zudem
neu auch bestraft werden, wenn jemand Schwulen etwas vermietet,
oder, wer das Thema der Homosexualität in die Öffentlichkeit trägt.
Die USA und auch die EU haben bereits mit Sanktionen gedroht, sollte
das Gesetz tatsächlich eingeführt werden. Und nun hat sich auch der
amerikanische Präsident Barack Obama direkt eingeschalten. Er
bezeichnete den Gesetzesentwurf während einer Rede vor christlichen
Gruppen als "extrem" und "abscheulich". Es gehe nicht an, dass
Schwule und Lesben für das verfolgt werden, was sie sind, erklärte
er weiter. Nur einen Tag vor dieser Rede hatten US-Abgeordnete einen
Vorstoss ins US-Parlament eingebracht, der das Vorgehen von Uganda
gegenüber Homosexuellen offiziell verurteilt. Auch zuvor hat das
Aussenministerium der USA bereits die Regierung in Uganda
aufgefordert, den homophoben Gesetzesentwurf für ungültig zu
erklären - jedoch bislang erfolglos.
So zeigte sich die Regierung im ostafrikanischen Staat auch wenig
beeindruckt von den klaren Worten Obamas und die offizielle Antwort
aus Uganda liess nur wenige Stunden auf sich warten. Die Kritik von
Barack Obama sei inakzeptabel und eine unangebrachte Einmischung in
die inneren Angelegenheiten, erklärte der ugandische Ethik-Minister
James Nsaba Buturo. Das Parlament in Uganda nehme seine
gesetzgeberische Pflicht im Interesse des Volkes wahr, erklärte er
weiter. Und Uganda mische sich auch nicht in Angelegenheiten des
US-Kongress ein. |
