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SERBIEN: Politiker zu zwei Jahren Haft verurteilt
family image(21.04.11/dom) Das Oberste Gericht in der serbischen Hauptstadt Belgrad hat Mladen Obradovic, den Führer der ultrarechten Bewegung "Obraz" zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er im Oktober des letzten Jahres zu Gewalt gegen die Teilnehmer der Gay Pride aufgerufen hat.

Es war die erste Gay Pride seit Jahren in Serbien, welche am 10. Oktober 2010 in Belgrad stattgefunden hat. Doch wie bereits bei früheren Gay Pride in der Region, so artete der Anlass erneut in wahren Strassenschlachten aus. Anders war jedoch, dass die Polizei diesmal die Teilnehmer der Parade vor den Ultranationalisten und den erzkonservativen Gegendemonstranten schützten. Das Resultat waren schlussendlich zahlreiche Verhaftungen und rund 140 Verletzte, vor allem Polizisten, sowie enormer Sachschaden im Zentrum von Belgrad.

Diese Ausschreitungen hatten nun vor Gericht ein Nachspiel: Mladen Obradovic wurde am Mittwoch als Führer der ultrarechten Extremistengruppe "Obraz" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil es die Richter als erwiesen betrachten, dass er und seine Organisation zu den gewaltsamen Gegendemonstrationen aufriefen. Die Gruppe habe dabei auch vor massiver Gewaltanwendung nicht halt gemacht und zu Hass und Diskriminierung gegenüber den schwullesbischen Pride Teilnehmern angestachelt, erklärten die Richter in der Urteilsbegründung. Neben Mladen Obradovic wurden auch dreizehn weitere Gegendemonstranten, welche selber Gewalt ausübten zu Haftstrafen zwischen acht und achtzehn Monaten verurteilt.

Verschiedenste Gay Aktivisten und auch diverse Politiker haben dieses Urteil als extreme wichtig bezeichnet, da es nicht zuletzt das erste Mal sei, dass in Serbien die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender geahndet wird. Doch ein Wehrmutstropfen bleibt, die ausgesprochenen Haftstrafen wurden auch als zu milde beurteilt, und somit überwiege der symbolische Charakter der Urteile gegenüber den eigentlich verhängten Strafen. So erklärte etwa Marko Karadzic von der Demokratischen Partei, dass die Strafen nicht entsprechend sind, wenn man die Ausschreitungen betrachte, für welche die Gegendemonstranten verantwortlich sind. Doch auch der verurteilte Mladen Obradovic sagte nach dem Prozessende, dass er sich ungerecht behandelt fühle, und dass er das Urteil weiterziehen werde.