 (03.10.11/dom)
Serbien ist eingeknickt und kapituliert vor der
Gewaltandrohung der Rechtsextremen und Ultranationalisten: Die
für das vergangene Wochenende geplante Gay Pride in Belgrad
wurde kurzfristig doch noch abgesagt.
Wochenlang drückte man sich um eine Entscheidung: Die
Polizei erklärte die Politik für verantwortlich und die Politik
drückte sich um eine Entscheidung und zeigte sich wenig
entschlussfreudig. Weil die Ultranationalisten und
Erzkonservativen eine Gegendemonstration zur geplanten Gay Pride
in der Belgrader Innenstadt ankündigten, verhängten die Behörden
nun kurzerhand ein Demonstrationsverbot für das ganze
Wochenende, und zwar sowohl für die Gegenproteste, wie auch für
die Gay Pride. Man habe mit dieser Entscheidung ein
Blutvergiessen auf den Strassen verhindern wollen, hiess es in
der Erklärung, und sogar von Befürchtungen von möglichen
Todesopfern war die Rede. Die Gegendemonstranten hätten
nordafrikanische Zustände, Brandanschläge, Ausschreitungen und
gar Busentführungen angedroht, fügte der Innenminister Ivica
Dačić weiter hinzu.
Empört ob dieser Entscheidung zeigten sich die Veranstalter der
Gay Pride: Es sei eine Schande für den Staat, erklärten sie in
einer Stellungnahme. Die Regierung habe vor der Gewalt
kapituliert. Die Drohungen der Gegendemonstranten würden
deutlich machen, wie extrem die Homophobie im Land sei. Gewalt
gegen Minderheiten werde als normal beachtet, heisst es weiter,
dies sei nicht zuletzt die Folge von jahrelanger Propaganda.
Doch die Kritik kam nicht nur von Seiten der Veranstalter,
sondern auch international wurde die Regierung Serbiens gerügt.
So erklärte etwa die schwedische EU-Ministerin Brigitte Ohlsson,
dass es vollkommen inakzeptabel sei, eine Pride zu stoppen,
sowohl für EU-Mitgliedsstaaten, wie auch für solche, welche
EU-Mitglied werden möchten. Damit weist die Ministerin genau auf
das „Dilemma“ ein, in welchem sich die serbische Regierung
befand. Innenpolitisch gesehen, war eine Absage durch die
Politik aufgrund der massiven Drohungen wohl längst favorisiert
worden, doch der internationale Druck war enorm, da sich Serbien
gerne als Kandidat für eine Aufnahme in die EU sehen würde und
da werden solche Menschenrechtsverletzungen sehr ungern gesehen.
Ähnlich sehen es auch zahlreiche Menschenrechtler: Das lange
zuwarten bis zu einer Entscheidung sei vor allem daher zu
erklären, dass man die EU einigermassen zufrieden stellen
wollte, die endgültige und kurzfristige Absage sei hingegen
innenpolitisch und nicht zuletzt auch wahltaktisch zu erklären.
Es stehen in Serbien bald Wahlen an und man wollte die
Extremisten daher nicht verärgern. Dadurch hat die
Mitte-Links-Regierung momentan andere Prioritäten als die
LGBT-Community zu unterstützen, man will schliesslich die
konservativen Wähler nicht noch mehr in die Hände der
politischen Gegner spielen.
Noch vor einem Jahr stellte sich die Regierung eindeutig hinter
die Durchführung der Gay Pride – notabene war es die gleiche
Regierung, welche nun die Absage erteilte. Es war die erste
Pride seit neun Jahren in der serbischen Hauptstadt. Damals
standen 5000 Polizisten für die Sicherheit der rund 1000
Teilnehmer der Gay Pride bereit. Es kam jedoch in der Innenstadt
von Belgrad zu massiven Ausschreitungen, denn die gleichen
Gegendemonstranten wie heute, haben damals ihre Drohungen
wahrgemacht und sie haben sich wahre Strassenschlachten mit der
Polizei geliefert. In der Folge gab es rund 100 Verletzte, doch
der Polizei ist es gelungen, dass die Teilnehmer der Pride
trotzdem ohne immense Störungen ihre Demonstrationszug abhalten
konnten. Unter den Teilnehmern waren damals auch verschiedenste
Botschafter von EU-Staaten, und ein Mitglied der serbischen
Regierung war gar als Redner bei der Abschlusskundgebung
aufgeführt.
Mit der Absage der Gay Pride gaben sich die Veranstalter jedoch
nicht zufrieden: Obwohl die Polizei ihnen keinen Schutz
garantierte, blockierten einige LGBT-Aktivisten während ein paar
Minuten den Verkehr in der Belgrader Innenstadt um auf ihre
Anliegen und auf das Verbot der Pride aufmerksam zu machen. Die
Organisatoren kündigten zudem an, dass sie sich mit einer Klage
an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden werden
um das Recht für freie Meinungsäusserung und auch für
Versammlungsfreiheit zu erreichen.
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