 (09.02.12/dom)
Ein Gesetz, welches das Propagieren von Homosexualität
verbietet, wird in St. Petersburg immer wahrscheinlicher. Das
Gesetz hat am Mittwoch die zweite Hürde genommen und damit wäre
es künftig verboten, positiv über Homosexualität zu berichten.
Davon betroffen wären Schulen und die Medien, auch Veranstaltungen
wie die Gay Pride und Präventionsarbeiten würden damit unmöglich. AllOut lancierte
dazu eine neue Petition um international Druck zu machen auf
Russland...
Russland gibt sich derzeit grosse Mühe wieder ins
Mittelalter zurück zu fallen. Nicht nur waren die vergangenen
Präsidentschaftswahlen mehr als fraglich, was immer noch zu
wöchentlichen Grossdemonstrationen führt, sondern, auch die
freie Meinungsäusserung, sowie die Pressefreiheit wird einmal
mehr mit Füssen getreten. Ein Gesetz, welches es verbietet,
„Homosexualität zu propagieren“, ist am Mittwoch vom
Stadtparlament von St. Petersburg gutgeheissen worden. Und dass
es die Politiker mehr als Ernst meinen, zeigt alleine die
Tatsache, dass die derzeit festgeschriebene Strafe bei
Zuwiderhandlung bereits bei 15‘000 Schweizer Fragen liegt – dies
ist rund zehnmal höher als noch im November, als das Gesetz
erstmals vorgestellt wurde (gay.ch
berichtete).
Wie die Behörden in einer Stellungnahme erklären, sei dieses
Gesetz notwendig um die „spirituelle und moralische Entwicklung“
von Minderjährigen zu schützen. Dies stiess jedoch vor allem bei
diversen Menschenrechts- und Schwulenorganisationen auf massive
Kritik. Dieses Gesetz führe dazu, dass Faschismus quasi
legalisiert werde. Weiter kritisieren sie auch, dass im
Gesetzestext Homo-, Bi- und Transsexualität mit Pädophilie
gleichgestellt wird. Der bekannte Schwulenrechtsaktivist Nikolai
Alekseev teilte zudem via Facebook mit, dass das Gesetz mit der
gestrigen Zustimmung des Parlaments wohl eingeführt werde, trotz
massiven Protesten und der Petition von AllOut. Die dritte
Lesung werde nur noch eine formelle Angelegenheit sein, fügte er
hinzu.
Auch die LGBT-Organisation Side by Side äusserte schlimmste
Befürchtungen: Die Massnahmen führen dazu, dass praktisch alle
öffentlichen Events, welche auch nur im Entferntesten mit LGBT-Themen zu tun haben, verunmöglicht werden, und das hat
Konsequenzen bis in die Medien und ins Internet. Alle
Veröffentlichungen, welche etwa irgendwelche Hilfen für Schwule,
Lesben oder Transgender anbieten, werden verunmöglicht, schreibt
die Organisation. Doch das Gesetz in St. Petersburg, welches
an jenes der russischen Provinzen Ryazan und Kostroma (gay.ch
berichtete) angelehnt ist, wird wohl noch nicht die letzte
Aktion in Russland in diese Richtung sein, denn auch in Moskau
wird derzeit ein solcher Gesetzesentwurf aufgegleist (gay.ch
berichtete). Damit ist der Weg nicht mehr weit, bis
solche Bedingungen auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Homosexualität wurde erst 1993 vom damaligen Präsident Boris
Jeltsin legalisiert, aber an der weit verbreiteten Homophobie
hat sich seither kaum etwas geändert.
Durch die neusten Entwicklungen in St. Petersburg, ist es umso
wichtiger, dass der internationale Druck weiter erhöht wird. Der
Hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik,
Catherine Ashton, wurden im vergangenen Dezember 250'000
Unterschriften überreicht, damit sie sich in Russland aktiv für
die LGBT-Community einsetzt. Ashton versprach damals, dass sie
diesbezüglich direkt auf Wladimir Putin zugehen werde (gay.ch
berichtete).
Um international den Druck zu erhöhen, wurde auch von AllOut
eine Onlinepetition aufgegleist, mit welcher derzeit bald 270'000
Unterschriften gesammelt wurden: Es würde uns freuen, wenn auch
Du die Kampagne mit deiner Unterschrift unterstützen würdest -
TAKE A STAND FOR RUSSIA! Hier gehts zur Petition:
LINK
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