 (28.09.10/dom)
Ob es nun endlich auch zu einem Wandel in der Politik
gegenüber Schwulen und Lesben kommt? Der russische Präsident
Dmitri Medwedew hat am Dienstag den Bürgermeister der Hauptstadt
Moskau, Juri Luschkow, entlassen. Dieser war für seine
homophoben Äusserungen in der Öffentlichkeit bekannt und er
setzte sich auch immer mit all seiner Macht dafür ein, dass in
Moskau keine Gay Pride stattfinden kann.
Mal abgesehen von Vladimir Putin und dem russischen
Präsident Dmitri Medwedew, ist der Moskauer Bürgermeister Juri
Luschkow einer der einflussreichsten Politiker Russlands. Doch
er hat sich nun wohl etwas übernommen: Via einem Zeitungsartikel
hat er sich mit dem Kreml, und vor allem mit Medwedew angelegt,
und dieser hat ihn nun entlassen. Lange wurde spekuliert, wann
und ob der russische Präsident diesen Schritt wagt, und am
Dienstag hat er seine Entscheidung nun öffentlich verlauten
lassen.
Doch nicht nur dieser Zeitungsartikel war verantwortlich für die
Entlassung. Nicht minder dazu beigetragen haben dürfte auch die
Amtsausübung von Luschkow. So wurde ihm unter anderem auch
Korruption vorgeworfen. Seine Frau ist die reichste Frau
Russland, und zu diesem Reichtum soll der Bürgermeister nicht
gerade wenig dazu beigetragen haben. Sie ist Bauunternehmerin
und soll Projekte von Luschkow selber in der Höhe von mehreren
Milliarden Franken erhalten haben, heisst es Berichten zufolge.
Zudem wurde Juri Luschkow auch stets für seine unsensible,
rücksichtslose Politik kritisiert. Als etwa die verheerenden
Waldbrände rund um Moskau wüteten verbrachte der Bürgermeister
seine Ferien in Österreich, und er sah es als nicht notwendig an
diese aufgrund der prekären Lage abzubrechen um in die
Hauptstadt zurück zu kehren.
Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg sind Klagen hängig, welche auf das Handeln von Juri
Luschkow zurückzuführen sind. So unter anderem, weil er seit
zahlreichen Jahren jeweils die geplante Moscow Pride offiziell
verbietet. Dies verstosse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit,
erklärten die Veranstalter der Pride und klagten den
Bürgermeister an. In der vergangenen Woche organisierte eine
Schwulen- und Menschenrechtsorganisation eine Demonstration
gegen den Bürgermeister, der an diesem Tag Geburtstag hatte. Sie
protestierten gegen die homophoben Äusserungen, die Juri
Luschkow immer wieder öffentlich machte. Doch der Bürgermeister
hat offenbar wieder vorgesorgt, denn erneut waren etwa hundert
Polizisten vor Ort, welche gegen die Schwulen und Lesben mit
äusserster Härte vorgingen und rund zehn Personen festgenommen
haben. Die Szenen erinnerten an die unbewilligte Gay Pride, bei
der die Polizei zahlreiche Teilnehmer festgenommen hat, und
andererseits aber auch nur zugeschaut oder gar mitgeholfen hat,
als Ultrakonservative, Rechtsextreme und Nationalisten die Gay
Pride mit Gewalt sprengten.
Nun, wo Dmitiri Medwedew den Moskauer Bürgermeister entlassen
hat, schöpfen auch die Schwulen und Lesben neue Hoffnungen, dass
es mit einem neuen Bürgermeister wieder besser wird, und dass
endlich eine Moscow Pride offiziell stattfinden kann, denn eines
ist klar, schlimmer als jetzt kann es gar nicht kommen... |
