 (13.09.12/dom)
Das Stadtgericht von Moskau folgt den Behörden und beurteilt
das Verbot einer Demonstration betreffend LGBT-Rechte für
rechtmässig. Nikolai Alexyev wollte eine Protestaktion wegen den
homophoben Zuständen bei der Fluggesellschaft Aeroflot
durchführen...
Am Tag der Zivilluftfahrt am 7. Dezember wollte
Schwulenaktivist Nikolai Alexyev in der Nähe der Aeroflot-Büros
in Moskau eine Protestaktion durchführen, um damit gegen das
äusserst homophobe Arbeitsklima innerhalb der staatlichen,
russischen Fluggesellschaft zu demonstrieren. Doch bereits die
lokalen Behörden haben die Bewilligung für diese Veranstaltung
nicht erteilt, und diesem Urteil sind nun auch die Richter des
Moskauer Stadtgericht gefolgt. Als Begründung nennen beide
Instanzen, dass es zu Ausschreitungen zwischen den Demonstranten
und Gegnern kommen könnte. Es hätten sich angeblich bereits
Bürger gemeldet, welche sich wegen diesem geplanten Event
beschwert hätten, erklärten sie weiter. Ein Vertreter der Stadt
Moskau sagte zudem während dem Prozess, dass solche Aktionen die
religiösen und ethischen geltenden Standards verletzen würden.
Es sind damit einmal mehr die gängigen Floskeln, welcher sich
die Behörden und die Richter bedienen um Demonstrationen von
Schwulen, Lesben und Transgender zu verhindern. Der bekannte
Schwulenaktivist Nikolai Alexyev wollte mit seinem Gang vor
Gericht erreichen, dass die Richter die Behörden auffordern, die
Demonstration zu bewilligen. Ginge es nach dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, dann müssten die Behörden solche
Demonstrationen erlauben, denn diese fallen unter das Recht auf
freie Meinungsäusserung und unter das Recht auf
Versammlungsfreiheit. Doch bislang wurden solche Aktionen, wie
auch alle Gay Prides, jeweils bereits im Vorfeld durch die
Behörden verboten. Demonstrieren die Schwulen, Lesben und
Transgender trotzdem, ist die Polizei jeweils bereits innert
Minuten zur Stelle und es kommt zu Verhaftungen.
In St. Petersburg verhindert ein im März eingeführtes Gesetz
solche LGBT-Protestaktionen bereits im Keim (gay.ch
berichtete), da sämtliche “Propaganda” für schwullesbische
Anliegen grundsätzlich verboten sind, selbst das Tragen von
Regenbogenfahnen ist nicht erlaubt und wird mit Geldbussen
bestraft. Die russische Hauptstadt Moskau strebt derzeit ein
ähnliches Gesetz an.
Innerhalb der Fluggesellschaft Aeroflot herrscht ein extrem
homophobes Arbeitsklima. Immer wieder tauchen schockierende
Meldungen auf. So wurde etwa im Januar diesen Jahres bekannt,
dass ein schwuler Flight Attendant zur Ehe mit einer Frau
gezwungen wurde, und wenn er dieser Aufforderung nicht
nachkomme, werde ihm gekündigt (gay.ch
berichtete).
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