 (30.12.11/dom)
Bereits hat eine dritte Provinz in Russland ein
Anti-Gay-Gesetz eingeführt. Gleichzeitig wurden wieder
zahlreiche Schwulenaktivisten verhaftet, als sie gegen das
Gesetz protestiert haben.
Die derzeitigen Entwicklungen in Russland sind alles andere
als erfreulich: Nachdem bereits zwei Provinzen ein
Anti-Gay-Gesetz eingeführt haben, und die Metropolen St.
Petersburg (gay.ch
berichtet) und Moskau (gay.ch
berichtet) ebensolche angekündigt haben, so ist nun mit
Kostroma eine dritte Provinz hinzugekommen, welche ein Gesetz
durchgewunken hat, welches es den Schwulen, Lesben und
Transgender verbietet, für Homosexualität "zu werben" oder sich
öffentlich dafür stark zu machen.
Obwohl Russlands Vladimir Putin in Bezug auf die Proteste gegen
seine Regierung erklärte, dass die Menschenrechte gewahrt
werden, und dass Proteste erlaubt seien, so scheint dies nicht
für Schwule, Lesben und Transgender zu gelten. Als nämlich ein
paar Aktivisten in der Provinz Kostroma gegen das Gesetz
protestierten kannte die Polizei keine Gnade und nahm zugleich
fünf von ihnen fest. Die Männer reisten nach St. Petersburg und
führten Posters mit sich. So sprachen sie sich unter anderem
auch dagegen aus, dass Schwule mit diesem neuen Gesetz mit
Pädophilen gleichgesetzt werden.
Ähnliche Gesetze wie jenes, welches nun in Kostroma eingeführt
wurde, gibt es bereits seit 2006 in Ryazan, und seit Anfangs
2011 in Arkhangelsk. In St. Peterburg hat das Gesetz bereits
eine erste Hürde bereits genommen, und in der Hauptstadt Moskau
haben die Debatte vor einigen Wochen begonnen. Um dieser
Entwicklung entgegenzuwirken, rufen die Aktivisten zu
internationalen Protesten auf. So wurden unter anderem über
250'000 Unterschriften der Vertreterin der EU für Aussen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, übergeben, damit sie sich
für die Rechte der LGBTs in Russland einsetzt (gay.ch
berichtete).
Die Aktivisten erklärten, dass sie trotz der Verhaftungen weiter
demonstrieren werden. Doch sie mussten bereits einen Rückschlag
akzeptieren: So urteilten die Richter am russischen
Verfassungsgericht im Januar 2010, dass das Gesetz in der
Provinz Ryazan nicht gegen das in der Verfassung verankerte
Recht auf freie Meinungsäusserung verstosse. Über das Gesetz der
Provinz Arkhangelsk werden ebenfalls die Richter zu entscheiden
haben.
Es wird erwartet, dass das UN Menschenrechtskomitee im Juli 2012
sich ebenfalls mit den Anti-Gay-Gesetzen beschäftigen wird, wie
auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem
noch eine entsprechende Klage gegen Russland hängig ist. Obwohl
diese Urteile bindend wären, ist es fraglich ob sich in Russland
etwas ändern wird. Ein Urteil besagte nämlich auch, dass die Gay
Prides in Moskau und St. Petersburg offiziell erlaubt werden
müssten, doch trotzdem haben die Behörden die Events jeweils
bereits im Vorfeld verboten.
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