 (10.03.10/dom)
Die reelen Chancen, dass dieser Gesetzesentwurfs im
polnischen Parlament angenommen wird, gehen wohl gegen Null, doch
trotzdem ist es dem Bündnis der demokratischen Linken - kurz
SLD - hochanzurechnen, dass sie nach sieben Jahren erneut einen
Versuch starten, ein Partnerschaftsgesetz für Schwule und
Lesben einzuführen.
In Sachen Rechte für Schwule und Lesben bildet Polen mit
einigen wenigen anderen Staaten das Schlusslicht innerhalb Europas.
Ein Partnerschaftsgesetz gibt es nicht, CSD und andere
schwullesbische Veranstaltungen werden meist von gewalttätigen
Gegendemonstranten unterbrochen und homophobe Äusserungen
gehören bis in die höchsten, politischen Ämter zum guten
Ton. Dies soll sich ändern, findet das Bündnis der
demokratischen Linken (SLD), und sie haben vor einem Jahr damit
begonnen, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, mit welchem
gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit für die
Eintragung ihrer Partnerschaft erhalten. Nun ist es soweit, liess
die Oppositionspartei verlauten: Im Juni sind die Arbeiten soweit
fortgeschritten, dass der Entwurf dem polnischen Parlament vorgelegt
werden kann.
Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzesentwurfs haben sie Politiker der
SLD auch mit Vertretern der Gay Community getroffen, um sich deren
Anliegen und Forderungen anzuhören und diese gegebenenfalls
auch in ihren Entwurf aufzunehmen. So sollen die
gleichgeschlechtlichen Paare durch das neue Gesetz das Erbrecht
erhalten und eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen
können. Auch sollen Spitalbesuche des Partners als
Familienangehöriger möglich werden, und die Ärzte sollen
auch zur Herausgabe von Informationen über den
Gesundheitszustand des Partners verpflichtet werden.
Ausländische Partner sollen zudem eine einfachere
Möglichkeit zur Einbürgerung in Polen erhalten.
Die SLD selber sieht kaum Aussichten, dass der Gesetzesentwurf im
Parlament durchkommen wird. Es sei jedoch wichtig, bereits einen
fertigen Entwurf in der Schublade zu haben, sofern mal bessere
Zeiten für Schwule und Lesben anbrechen sollten. Doch dies wird
noch dauern, derzeit sprechen sich über Dreiviertel der Polen
gegen mehr Rechte für Schwule und Lesben aus. Bereits im Jahr
2004 hat Maria Szyzkowska, Senatorin der SLD, versucht, einen
Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz ins Parlament zu bringen,
doch ohne Chancen. Damals ist sie aber sogar an der eigenen Partei
gescheitert. |
