(22.01.10/dom)
Justizminister François Biltgen will die Ehe auch für Lesben
und Schwule öffnen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf
bereitet er in seinem Ministerium derzeit vor, und dieser soll noch
vor dem Sommer dem Parlament vorgelegt.
Neben seinem Amt als Justizminister ist François Biltgen auch noch
der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CVS), und daher
überrascht es schon ein wenig, dass sich gerade diese, eher
konservative, christlich geprägte Partei für die
Öffnung der Ehe stark macht. Allzu weit soll dieser Schritt
aber doch nicht gehen, denn eine Adoption von Kinder durch
gleichgeschlechtliche Paare soll weiterhin verboten bleiben.
Christiane Doerner, eine Parlamentsabgeordenete der CVS,
erklärte, dass sie Verständnis dafür habe, dass auf
die gesellschaftliche Entwicklung in Bezug auf die Akzeptanz der
Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare
eingegangen werden müsse. An erster Stelle stehe für ihre
Partei immer noch die Ehe, doch ihre Partei werde sich nicht in den
Weg stellen, wenn es um Öffnung der Zivilehe für schwule
und lesbische Paare gehe.
Die Partei "Alternative Demokratische Reformpartei" (ADR),
welche sich rechts der CVS positioniert, hat bereits Widerstand
gegen das Vorhaben des Justizministers angekündigt. Doch bei
dieser Haltung werden sie wohl alleine da stehen, denn alle anderen
Parteien haben sich teils überdeutlich für die
Öffnung ausgesprochen. So forderten sogar einige, dass das
bisher geltende Partnerschaftsgesetz (PACS) ebenfalls weiter
bestehen und reformiert werden solle. Beide, sowohl die Zivilehe
für gleichgeschlechtliche Paare wie auch die PACS, würden
ihre Berechtigung haben und sollten daher nebeneinander bestehen
können.
Die Grünen und auch die Sozialdemokraten sahen die nun
eingeleitenden Schritte als dringend nötig an. Es bestehe noch
Handlungsbedarf im Luxembourg, und mit der Öffnung der Ehe
würde man wieder ganz vorne bei den europäischen
Ländern sein. |