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(22.01.10/dom)
Justizminister François Biltgen will
die Ehe auch für Lesben und Schwule öffnen. Einen entsprechenden
Gesetzesentwurf bereitet er in seinem Ministerium derzeit vor, und
dieser soll noch vor dem Sommer dem Parlament vorgelegt.
Neben seinem
Amt als Justizminister ist François Biltgen auch noch der Vorsitzende
der Christlich Sozialen Volkspartei (CVS), und daher überrascht es
schon ein wenig, dass sich gerade diese, eher konservative, christlich
geprägte Partei für die Öffnung der Ehe stark macht. Allzu weit soll
dieser Schritt aber doch nicht gehen, denn eine Adoption von Kinder
durch gleichgeschlechtliche Paare soll weiterhin verboten bleiben.
Christiane Doerner, eine Parlamentsabgeordenete der CVS, erklärte,
dass sie Verständnis dafür habe, dass auf die gesellschaftliche
Entwicklung in Bezug auf die Akzeptanz der Eingetragenen Partnerschaft
für gleichgeschlechtliche Paare eingegangen werden müsse. An erster
Stelle stehe für ihre Partei immer noch die Ehe, doch ihre Partei
werde sich nicht in den Weg stellen, wenn es um Öffnung der Zivilehe
für schwule und lesbische Paare gehe.
Die Partei "Alternative Demokratische Reformpartei" (ADR), welche sich
rechts der CVS positioniert, hat bereits Widerstand gegen das Vorhaben
des Justizministers angekündigt. Doch bei dieser Haltung werden sie
wohl alleine da stehen, denn alle anderen Parteien haben sich teils
überdeutlich für die Öffnung ausgesprochen. So forderten sogar einige,
dass das bisher geltende Partnerschaftsgesetz (PACS) ebenfalls weiter
bestehen und reformiert werden solle. Beide, sowohl die Zivilehe für
gleichgeschlechtliche Paare wie auch die PACS, würden ihre
Berechtigung haben und sollten daher nebeneinander bestehen können.
Die Grünen und auch die Sozialdemokraten sahen die nun eingeleitenden
Schritte als dringend nötig an. Es bestehe noch Handlungsbedarf im
Luxembourg, und mit der Öffnung der Ehe würde man wieder ganz vorne
bei den europäischen Ländern sein. |