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LIECHTENSTEIN: Ja zu Partnerschaftsgesetz
family image(18.03.11/dom) Sowohl die Regierung des Fürstentums wie auch der Landtag haben sich deutlich für die Einführung eines Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Durch dass klare Resultat vom Mittwochabend ist auch der Widerstand - etwa von der Kirche - aufgeweicht worden.

Mittels Leserbriefen lieferten sich die Befürworter des neuen Partnerschaftsgesetzes mit den Gegnern bereits seit Ende 2010 einen heftigen Schlagabtausch, doch nun ist etwas Ruhe eingekehrt. Auch die Gegner haben offenbar eingesehen, dass das Resultat im Landtag vom vergangenen Mittwochabend zu deutlich gewesen ist. Alle Parteien begrüssten dieses Gesetz, welches einige der Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Paaren aufheben soll. So sollen die Partnerschaften nach der Einführung unter anderem im Erbrecht, im Steuerrecht, bei der beruflichen Vorsorge, bei den Sozialversicherungen, wie auch beim Einbürgerungs- und dem Ausländerrecht mehrheitlich mit den Eheleuten gleichgestellt werden.

Ganz durch ist das Gesetz trotz der positiven Abstimmung im Landtag noch nicht. Zwar hat eine katholische Gruppierung bereits angekündigt, dass sie aufgrund des überdeutlichen Resultats vom Mittwoch kein Referendum lancieren werde, doch, man liess sich trotzdem noch ein Hintertürchen offen. Sollten sich nämlich andere dafür entscheiden, würde man das Referendum mittragen und versuchen, eine Volksabstimmung zu erreichen. Sollte kein Referendum ergriffen werden, dann könnten schwullesbische Paare schon sehr bald ihre Partnerschaft registrieren lassen. Stattfinden sollen die Zeremonien im Zivilstandesamt, und wenn alles nach Plan verläuft, soll das Gesetz nach dem Willen der Regierung bereits anfangs September in Kraft treten.

Die Debatte rund um das neue Partnerschaftsgesetz wurde äusserst hitzig geführt - und das bereits seit den Anfängen. So erklärte vor rund drei Jahren etwa der Erzbischof von Vaduz, Wolfgang Haas, gegenüber dem "Liechtensteiner Vaterland", dass praktizierte Homosexualität objektiv eine schwere Sünde sei und deren rechtliche Anerkennung geradezu ein Skandal darstellen würde. Diese Aussage unterstützten auch die konservativ-katholischen Bürger Liechtensteins, welche ihre Meinung in mitunter gehässigen Leserbriefen kundtaten oder diese auch an Streitgesprächen vertraten. Doch dieser Widerstand scheint sich nun offenbar langsam aber sicher in Luft aufzulösen…