(18.03.11/dom)
Sowohl die Regierung des Fürstentums wie auch der Landtag
haben sich deutlich für die Einführung eines
Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Durch dass klare Resultat
vom Mittwochabend ist auch der Widerstand - etwa von der Kirche
- aufgeweicht worden.
Mittels Leserbriefen lieferten sich die Befürworter des
neuen Partnerschaftsgesetzes mit den Gegnern bereits seit Ende
2010 einen heftigen Schlagabtausch, doch nun ist etwas Ruhe
eingekehrt. Auch die Gegner haben offenbar eingesehen, dass das
Resultat im Landtag vom vergangenen Mittwochabend zu deutlich
gewesen ist. Alle Parteien begrüssten dieses Gesetz, welches
einige der Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Paaren
aufheben soll. So sollen die Partnerschaften nach der Einführung
unter anderem im Erbrecht, im Steuerrecht, bei der beruflichen
Vorsorge, bei den Sozialversicherungen, wie auch beim
Einbürgerungs- und dem Ausländerrecht mehrheitlich mit den
Eheleuten gleichgestellt werden.
Ganz durch ist das Gesetz trotz der positiven Abstimmung im
Landtag noch nicht. Zwar hat eine katholische Gruppierung
bereits angekündigt, dass sie aufgrund des überdeutlichen
Resultats vom Mittwoch kein Referendum lancieren werde, doch,
man liess sich trotzdem noch ein Hintertürchen offen. Sollten
sich nämlich andere dafür entscheiden, würde man das Referendum
mittragen und versuchen, eine Volksabstimmung zu erreichen.
Sollte kein Referendum ergriffen werden, dann könnten
schwullesbische Paare schon sehr bald ihre Partnerschaft
registrieren lassen. Stattfinden sollen die Zeremonien im
Zivilstandesamt, und wenn alles nach Plan verläuft, soll das
Gesetz nach dem Willen der Regierung bereits anfangs September
in Kraft treten.
Die Debatte rund um das neue Partnerschaftsgesetz wurde äusserst
hitzig geführt - und das bereits seit den Anfängen. So erklärte
vor rund drei Jahren etwa der Erzbischof von Vaduz, Wolfgang
Haas, gegenüber dem "Liechtensteiner Vaterland", dass
praktizierte Homosexualität objektiv eine schwere Sünde sei und
deren rechtliche Anerkennung geradezu ein Skandal darstellen
würde. Diese Aussage unterstützten auch die
konservativ-katholischen Bürger Liechtensteins, welche ihre
Meinung in mitunter gehässigen Leserbriefen kundtaten oder diese
auch an Streitgesprächen vertraten. Doch dieser Widerstand
scheint sich nun offenbar langsam aber sicher in Luft
aufzulösen… |