 (26.10.12/dom)
Ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie wurde in Italien
aufgegleist. Nun gelangt der Entwurf zur Debatte in die
Abgeordnetenkammer des Parlaments.
Der erste Schritt in Richtung eines
Anti-Diskriminierungsgesetzes für Schwule, Lesben und
Transgender wurde genommen. Die italienische Rechtskommission
des Parlaments hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf
genehmigt und nun zur Debatte freigegeben. Möglich gemacht hat
dies Anna Paola Concia, eine lesbische Parlamentsabgeordnete,
welche den Gesetzesentwurf eingebracht hat. Nun gelangt die
Vorlage zur Besprechung in die Camera dei deputati, die
Abgeordnetenkammer, wo weiter darüber befunden wird.
Dass ein solches Gesetz nötig ist, darauf wies die
LGBT-Organisation „Arcigay“ bereits im vergangenen Jahr hin. Im
Jahr 2011 wurden der Organisation nämlich über 100
Hassverbrechen gemeldet. Seit dem Jahr 2009 versuchen es die
Linken im Parlament immer wieder ein solches Gesetz
einzubringen, doch sie sind jeweils an den
Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Diesmal stehen die Chancen
aber besser. Der Gesetzesentwurf sieht vor, das bereits
bestehende Anti-Diskriminierungsgesetz aufgrund von Rassismus
auf Homophobie und Transphobie zu erweitern.
Anna Paola Concia zeigte sich erfreut über den Entscheid der
Rechtskommission, und fügte hinzu, dass dies bereits das dritte
Mal sei, dass man in dieser Regierung versuche die Zustimmung
für dieses Anliegen zu erhalten. Federico Palomba, selber
Abgeordneter und Autor des Gesetzesentwurf erklärte zudem, dass
es nun darum gehe, das Parlament zu überzeugen. Dieser Entwurf
müsse von Beiden, sowohl von der Mehrheit, wie auch von der
Opposition diskutiert werden. Die Kommission habe nun eine
ersten, wichtigen Schritt gemacht, nun sollen die Abgeordneten
dieser Kommission dieses Anliegen aber auch noch im Parlament
vertreten.
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