 (07.07.10/dom)
Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt hatte Hawaii die
Möglichkeit als erster Bundesstaat der USA die Homo-Ehe
einzuführen, doch, während die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare damals mit einer gesetzlichen
Anpassung doch noch blockiert wurde, so ist es diesmal die
Gouverneurin von Hawaii, welche ihr Veto-Recht nutzt und die
Einführung verhindert.
Es war damals im Jahr 1993 eine kleine Sensation: Das
Oberste Gericht des US-Bundesstaats Hawaii entschied in einem
richtungweisenden Urteil, dass es gegen den Gleichheitsartikel
des Bundesstaates verstosse, wenn einem gleichgeschlechtlichen
Paar die Ehe vorenthalten werde. Dies war die erste, solche
Entscheidung eines Gerichts in den USA überhaupt. Doch es kam
trotzdem nie zur Einführung, da die Verfassung in den kommenden
Jahren so angepasst wurde, dass ein Verbot der Homo-Ehe doch
noch durchgesetzt werden konnte. Eingetragene Partnerschaften
wurden damals jedoch nicht verboten.
Anfangs April 2010 hat die Legislative des US-Bundesstaat Hawaii
nun ein Partnerschaftsgesetz gutgeheissen. Das
Repräsentantenhaus stimmt der so genannten "Civil Union" mit dem
Namen "House Bill 444" mit 31 zu 20 Stimmen zu. Die letzte Hürde
für die definitive Einführung des Gesetzes stellte nun nur noch
die Gouverneurin von Hawaii, Linda Lingle, dar, welche das Recht
auf ein Veto hat. Und von diesem hat die Republikanerin nun am
Dienstag Gebrauch gemacht. Lingle erklärte, dass dies die
schwerste Entscheidung ihrer gesamten politischen Karriere
gewesen sei. Sie hätte sich noch über nichts so viele Gedanken
gemacht, wie über das Partnerschaftsgesetz. Ihre Entscheidung
begründete sie damit, dass sie sich schon immer gegen die so
genannte Homo-Ehe ausgesprochen habe, und beim "House Bill 444"
handle es sich um eben diese Homo-Ehe, einfach mit einem anderen
Namen.
Linda Lingle ist die erste Frau in diesem Amt, und auch die
erste Jüdin: Während ihrer Entscheidungsphase habe sie sich auch
mit Rabbinern getroffen, um sich deren Ansichten vom religiösen
Standpunkt her anzuhören. Doch Kritiker erklären nun, dass sie
sich gerade deshalb selber disqualifiziere. Der "House Bill 444"
sei eine rein gesetzliche Angelegenheit und habe nichts mit
Religion zu tun. Jeder der die Religion als Grund nennt, weshalb
er ein Partnerschaftsgesetz ablehne, der tue dies nur um seine
Homophobie zu tarnen.
Nun hätten die Politiker noch einmal die Möglichkeit, die
Gouverneurin doch noch zu überstimmen, doch zahlreiche
Abgeordnete haben offenbar bereits bekannt gegeben, dass sie das
Veto von Linda Lingle akzeptieren werden. |
