 (23.01.12/dom)
In der Krise, und die hat Griechenland besonders hart
getroffen, muss die Regierung alles daran setzen um Einigkeit zu
demonstrieren, dies geht aber offenbar auf Kosten von
Minderheiten: Ein Gesetz, welches unter anderem Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts und Homophobie unter Strafe gestellt
hätte, wird nun nicht behandelt.
Seit der ersten Ankündigung war das Gesetz Ziel von
Gehässigkeiten und wütenden Reaktionen durch Nationalisten und
rechte Politiker. Sie stellten sich mit Vehemenz gegen die
Einführung des geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz, welches
neben Rassismus, auch die Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts, der Religion , der Herkunft, der Nationalität sowie
der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt hätte.
Vorgesehen waren, dass jene welche Gewalt oder Hass gegen
genannte Gruppen oder Personen ausführen, provozieren oder für
gut heissen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden
können.
Aktuell kennen 15 Länder innerhalb der EU ein Gesetz, welches
auch LGBTQs vor Diskriminierung schützt. Das derzeit geltende
Recht in Griechenland aus dem Jahr 1979 schützt jedoch nur vor
Rassismus, sowie der Diskriminierung aufgrund der Religion oder
der Nationalität. Das neue Gesetz wurde noch von den Sozialisten
aufgegleist, welche noch vor der Krise an der Macht waren und im
November durch eine Drei-Parteien-Koalition ersetzt wurde. Da in
Bezug auf das Anti-Diskriminierungsgesetz ein massiver Streit
innerhalb der Regierung voraussehbar wäre, da sowohl die
Sozialisten, wie auch die Konservativen und die nationalistisch
ausgerichtete LAOS-Partei dort Einsitz haben, wurde Ende letzter
Woche entschieden, dass das Gesetz nicht behandelt wird.
Während sich die Nationalisten generell gegen das Gesetz
stellten, warnten die Konservativen, dass die sonst schon
überfüllten Gefängnisse noch stärker belastet würden. Zudem
wollte man auch ein Zeichen der politischen Stabilität nach
Europa senden, da wichtige Verhandlung in Bezug auf die Rettung
des Euro und den Ausweg Griechenlands aus der Schuldenkrise im
Gange sind. Durch das Anti-Diskriminierungsgesetz würde diese
Einigkeit aus den Fugen geraten, wurde befürchtet, weshalb man
sich gar nicht erst auf die Debatte über dieses Gesetz einlassen
wollte – leider aber aufdem Rücken von Minderheiten, welche
ungeachtet der Krise einen Schutz verdient hätten.
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