 (21.06.12/dom)
Nachdem Sarkozy das Elysée verlassen hat, könnte es nun mit
François Hollande und seinem Kabinett endlich vorwärts gehen in
Sachen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Die
Frauenministerin bestätigte am Wochenende, dass spätestens im
Frühjahr 2013 ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen wird.
Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hat sich mehrfach öffentlich
gegen die Öffnung der Ehe für schwullesbische Paare
ausgesprochen (gay.ch
berichtete). Ob es damals als Staatspräsident aber tatsächlich
seine Haltung war, oder ob er sich einfach nur die Stimmen auf
der rechten Seite sichern wollte, sei aber dahingestellt. Fakt
ist, dass Sarkozy nichts unternahm in Bezug auf Marriage
Equality. Anders nun sein Nachfolger François Hollande und
dessen neuen Minister. Sie wollen die Rechte für LGBT-Themen
wieder auf höchster, politischer Ebene thematisieren und
vorwärts machen in Sachen Gleichstellung.
Dass dies nicht nur leere Worthülsen sind, machte die neue
Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem am Wochenende in ihrer
politischen Heimat während ihrem Auftritt an der Gay Pride in
Lyon klar. François Hollande habe, als er als Termin das
Frühjahr 2013 angab, damit erklärt, bis wann das Gesetzesprojekt
das Licht der Welt erblicken soll. Falls immer möglich, werde
man es aber auch schon viel früher realisieren, sprach
Vallaud-Belkacem optimistisch.
Frankreich hat bis jetzt ein Partnerschaftsgesetz, doch, mit dem
neuen Gesetz wollen die Sozialisten noch einiges weiter gehen.
So sprach Vallaud-Belkacem auch davon, dass das Recht auf
Adoption explizit dazugehören werde. Die Regierung wolle auch
Homophobie und Transphobie stärker thematisieren und bekämpfen,
und zwar sowohl auf nationaler, wie auch auf internationaler
Ebene, erklärte die Frauenministerin weiter.
Ein grosses Lob sprach Najat Vallaud-Belkacem auch den rund
17‘000 Teilnehmer der Gay Pride Lyon aus und sie attestierte
ihnen eine äusserst wichtige Rolle. Die Gesellschaft entwickle
sich, erklärte sie, aber sie müsse sich noch weiter entwickeln.
Aus diesem Grund müssten die schwullesbischen Aktivisten auch
weiterhin als Ansporn für die Gesellschaft, aber auch für die
Politik wirken.
Politisch gesehen sah es für die LGBT-Anliegen wohl nie besser
aus in Frankreich. Seit François Hollande nämlich die Wahl zum
Staatspräsidenten gewonnen hat, konnte seine Partei, die
Sozialisten, auch bei den Wahlen für die Nationalversammlung
punkten. So haben sie erstmals in der Geschichte Frankreichs die
Absolute Mehrheit inne und können damit quasi im Alleingang
Gesetze durchbringen. Und die Mehrheit ist überaus komfortabel:
So holten die Sozialisten zusammen mit ihren Verbündeten rund
314 Sitze, für die Absolute Mehrheit waren 289 Sitze nötig.
|
|
Halte Dich auf dem Laufenden:
|
|
