 (12.10.12/dom)
Der jährliche Report der Europäischen Kommission rügt auch
diesmal wieder zahlreiche Länder in Osteuropa, da sie nach wie
vor keine Fortschritte erzielt haben, um die Schwulen, Lesben
und Transgender vor Diskriminierung zu schützen und um deren
rechtliche Situation zu verbessern.
Die Europäische Kommission ist die eigentliche Exekutive der
Europäischen Union und sie ist unter anderem dafür
verantwortlich, dass das EU-Recht durch die einzelnen
Mitgliedsstaaten eingehalten wird. Dabei nimmt sie aber auch
immer wieder andere Länder unter die Lupe, welche als mögliche,
künftige Kandidaten für einen EU-Beitritt gelten. Dies tut die
Kommission auch in jedem Jahr in Bezug auf die Rechte der
LGBT-Community. Im diesjährigen Bericht, welcher nun
veröffentlicht wurde, kritisiert die Kommission zahlreiche
Länder in Osteuropa, weil sie zu wenig gegen die Diskriminierung
von Schwulen, Lesben und Transgender unternommen haben. Dabei
macht der Bericht auch deutlich, dass die schlechte, rechtliche
Situation für LGBTs bedeute, dass diese Länder nicht die nötigen
Kriterien erfüllen, welche es brauche, um ein Mitgliedsstaat der
Europäischen Union zu werden. Dabei listet der Report auch auf,
wo jene Staaten den übrigen Ländern rechtlich gesehen
hinterherhinken.
So schreibt die Kommission zu Kroatien, Serbien und der Türkei,
dass es in diesen Staaten zu massiven Vorfällen und gar
gewaltsamen Attacken und Bedrohungen kam, welche auf Intoleranz
gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender zurückzuführen sind.
So seien die Fälle gegen Transgender in der Türkei besonders
hoch, unterstreicht der Bericht, und es habe auch einige Morde
an Transgender gegeben. Serbien wird dafür gerügt, da sie die
für anfangs Oktober geplante Belgrade Pride erneut abgesagt
haben (gay.ch berichtete), und ein generell homophobes Klima,
welches sich auch in Gewalt und aktiver Diskriminierung äussere,
wird Bosnien-Herzegowina attestiert. Das
Anti-Diskriminierungsgesetz in Mazedonien gehe zudem noch zu
wenig weit, wenn man es mit jenem der EU vergleiche, schreibt
die Europäische Kommission weiter.
Doch, es wurden auch die Fortschritte unterstrichen. So seien
Verbesserung in Kroatien bemerkt worden, und Island wird gar
ausdrücklich gelobt. Nachdem das Land wirtschaftlich in massive
Schieflage kam, hat die lesbische Jóhanna Sigurðardóttir das Amt
der Premierministerin übernommen und die Rechte für Schwule,
Lesben und Transgender massiv ausgebaut. Seit dem Sommer 2010
wurde die Ehe dort zudem auch vollständig für
gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Ebenfalls positive
Anzeichen für eine leichte Verbesserung der Situation stellte
die Kommission in Albanien und Montenegro fest.
Dieser Report wird nun auch vom EU-Parlament studiert und die
wichtigsten Punkte werden in einen eigenen Bericht mit
einfliessen.
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