 (14.12.11/dom)
Am Dienstag wurde Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der
EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, eine Petition mit
insgesamt rund 250’000 Unterschriften überreicht um damit die EU
aufzufordern, die Menschenrechte der Schwulen, Lesben und
Transgender in Russland aktiv zu unterstützen. Ashton versprach
darauf direkt auf Premierminister Wladimir Putin zuzugehen.
Es waren 246’245 Unterschriften, um genau zu sein, welche
die Organisation AllOut.org innert kürzester Zeit auf der ganzen
Welt gesammelt hat, um damit die EU zum Handeln in Russland zu
bewegen. Obwohl der Gerichtshof für Menschenrechte den LGBTs das
Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration zugesprochen
hat, werden in russischen Städten wie Moskau und St. Petersburg
nach wie vor keine Gay Prides erlaubt. Zudem sind gerade in
jüngster Zeit Gesetze ausgearbeitet worden, welche unter anderem
das „Werben“ für Homosexualität unter Strafe stellen. Darin wird
unter anderem auch Homosexualität mit Pädophilie gleichgestellt.
Da die Gesetze zudem einmal mehr viel Interpretationsspielraum
offen lassen, wird es für Schwule, Lesben und Transgender umso
gefährlicher.
Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik,
Catherine Ashton, nahm die Unterschriften am Dienstag zusammen
mit dem Präsident der LGBT-Intergroup entgegen. Ashton erklärte
dabei, dass sie dieses Anliegen unterstütze und direkt mit dem
russischen Premierminister Wladimir Putin darüber sprechen
werde. Dies sei ein grosser Augenblick, heisst es von Seiten der
Organisation AllOut.org, denn tausende Menschen rund um den
Globus haben ihre Stimme erhoben, um auf diese Problematik
hinzuweisen. Die Anliegen der russischen Schwulenaktivisten
wurden dabei auf der höchsten, internationalen Ebene gehört.
Die Zeit drängt. Nachdem St. Petersburg nämlich jenes Gesetz
vorgestellt hat, welches das "Werben" für Homosexualität
verbietet, ist die Stadt Moskau nur wenige Tage später auch auf
den Zug aufgesprungen und hat ebenfalls ein solches Gesetz
vorgestellt. Der Vize-Premierminister Russlands, Dmitri Kosak,
hat darauf angekündigt, dass er auch einen Entwurf ausarbeitet,
welcher ein landesweites Verbot von Schwulenprotesten, Gay
Prides und Schwulenpropaganda vorsieht. Neben der EU hat aber
auch die USA angekündigt, dass sie Russland auffordern werden,
dieses Gesetz fallen zu lassen.
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