 (28.08.12/dom)
In einem Interview mit dem Fernsehsender ARD legt die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dar, weshalb die Ehe und
die Familie ihrer Meinung nach rechtlich bessergestellt bleiben
sollen als die Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen
Paaren.
Die CDU-Politikern ist mit ihrer Haltung ganz auf
Parteilinie, abgesehen von ein paar Befürwortern, ist die
Mehrheit der Union nämlich der Meinung, dass die Hetero-Ehe und
die Familie auch weiterhin bessergestellt bleiben soll, als die
Eingetragenen Partnerschaften von schwullesbischen Paaren. Damit
spricht sich die Kanzlerin im ARD-Interview, wie bereits zuvor
mehrfach, deutlich gegen weitere Rechte für
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Während sowohl
die SPD, die Grünen und Teile der FDP für die Gleichstellung mit
der Ehe sind, lehnt dies die grosse Mehrheit der
Unions-Politiker, die Kanzlerin inklusive, deutlich ab.
So argumentiert Merkel vor allem auch mit dem Artikel 6 des
deutschen Grundgesetz, welches die Ehe und die Familie schützt.
Sie glaube, dass dieser Artikel mit gutem Grund gemacht wurde,
erklärte sie im Interview. Man habe die Lebenspartnerschaften
trotzdem in vielen Schritten rechtlich besser gestellt, sie sei
aber eher zweifelnd, ob das in einer steuerlich völligen
Gleichstellung mit der Ehe enden muss, fügte sie hinzu. Damit
nimmt die Kanzlerin vor allem Bezug auf die derzeit laufende
Debatte, ob Eingetragene Lebenspartnerschaften auch vom
Steuer-Splitting profitieren sollen.
Anderer Meinung ist etwa die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. In der „Passauer Neuen
Presse“ erklärte sie etwa, dass die Haltung des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass
Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren nicht benachteiligt
werden dürfen, sich auch in künftigen Urteilen niederschlagen
werde. Ähnlicher Meinung ist auch Merkels Parteikollegin, die
Familienministerin Kristina Schröder. Sie erklärte jüngst nach
einem Urteil des Verfassungsgerichts, dass gleichgeschlechtliche
Paare steuerrechtlich gleich wie Ehepaare zu behandeln seien.
Sie sei der Auffassung, dass der Staat es fördern solle, wenn
zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen. Damit geht
sie auf Konfrontation mit der Kanzlerin.
Nichts davon wissen will neben Merkel aber auch der
Finanzminister, dessen Ressort das Steuer-Splitting ebenfalls
betrifft. Wolfgang Schäuble von der CDU findet zwar, dass
Menschen, egal mit wem sie zusammenleben, nicht diskriminiert
werden dürfen, doch trotzdem gehe er davon aus, dass das derzeit
geltende Gesetz betreffend dem Steuer-Splitting
verfassungskonform sei, sprich, dass Lebenspartnerschaften nicht
davon profitieren können.
Zum Interview mit Angela Merkel - ab ca. 14min 30:
LINK
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