(13.10.10/dom) Eine Bundesrichterin hat eine gerichtliche Verfügung erlassen und damit die seit 17 Jahren andauernde Ungerechtigkeit von „Don’t Ask, Don’t Tell“ in der US-Armee erneut gekippt. Doch noch ist das Ganze nicht bei der obersten Instanz angelangt, und es ist gut möglich, dass das Justizministerium Berufung einlegen wird.

Schwule und lesbische Soldaten in der US-Armee sollen noch zu warten mit sich öffentlich outen, erklärte die Gay Organisation „Log Cabin Republicans“, welche seit 2004 mit Klagen über diverse Gerichtsinstanzen versucht, die „Don’t Ask, Don’t Tell“-Regel (DADT) aus dem Gesetz zu kippen. Das zuletzt durch Richterin Virginia Phillips verkündete Urteil sei wohl noch nicht das endgültige Ende von DADT, denn es muss befürchtet werden, dass das Justizministerium das Urteil noch nicht akzeptieren wird, um es bis zur letzten Instanz durchzuziehen – oder auch um auf Zeit zu spielen. Das Ministerium hat während sechzig Tagen Zeit dieses Urteil anzufechten. Sowohl aus dem Verteidigungs- wie auch aus dem Justizministerium gibt es derzeit keine Anzeichen über die nächsten Schritte. In einer offiziellen Stellungnahme heisst es lediglich, dass man sich den Fall genau anschauen werde.

Das Verteidigungsministerium hat jedoch immer eine politische einer gerichtlichen Lösung vorgezogen. Es wurde jeweils betont, dass man eine Studie in Auftrag gegeben habe, um herauszufinden, welchen Einfluss homosexuelle Armeeangehörige auf die Moral und die Einsatzfähigkeit der Truppe haben, und was die Aufhebung von DADT für die Streitkräfte bedeuten würde. Die Resultate wurden für den 1. Dezember angekündigt und danach wollte das Pentagon die Abstimmung erneut in den Senat bringen. Der Senat hat nämlich im September entschieden, dass es noch nicht zur Abstimmung kommen soll, weil die Studie noch nicht vorliegt (gay.ch berichtete). Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung im Mai bereits zugestimmt (gay.ch berichtete). Ob das Verteidigungsministerium nun den Prozess weiter verzögert und in Berufung geht, damit schlussendlich doch noch zuerst eine politische vor einer gerichtlichen Lösung gefunden werden kann, ist ungewiss.

Trotz dieser Unsicherheit zeigen sich die „Log Cabin Republicans“ zuversichtlich. Mit dem Urteil gehöre DADT nun der Geschichte an und die Regierung wird aufgefordert die nötigen Schritte in die Wege zu leiten um die Abschaffung dieser Regel umzusetzen, heisst es seitens der Organisation. Dieses unfaire Gesetz sei gestoppt und es bestehe die Hoffnung, dass glücklicherweise schon bald alle Amerikaner ihrem Land dienen können, welche dies möchten. Von „Servicemembers United“, der grössten Organisation von schwullesbischen Angehörigen und Veteranen der Streitkräfte, heisst es, dass dieses Urteil von Richterin Phillips ein historischer und mutiger Schritt in die richtige Richtung sei, in einem Prozess, welcher vom US-Kongress immer wieder gebremst wurde.

Bereits im letzten Monat hat ein Gericht einer lesbischen Soldatin Recht gegeben, welche gegen DADT geklagt hat (gay.ch berichtete). Sie wurde aus der Air Force entlassen, weil sie sich geoutet hat. Die Richter haben dann entschieden, dass die Streitkräfte die Soldatin wieder einstellen müssen und dass die Kündigung im Jahr 2004 verfassungswidrig gewesen sei. Die „Don’t Tell, Don’t Ask“-Regel wurde 1993 durch US-Präsident Bill Clinton eingeführt. Es war damals ein klassischer Kompromiss. Bis 1993 war es Homosexuellen generell verboten den Streitkräften beizutreten, durch die Regel wurde dieses Verbot dahingehend gelockert, dass Schwule und Lesben zwar beim Militär arbeiten dürfen, doch dort dürfen sie sich nicht outen. Im Gegenzug werden sie aber auch nicht nach ihrer Neigung befragt – eben: Don’t Ask, Don’t Tell. Richterin Virginia Phillips sieht aber gerade darin eine fundamentale Verletzung der Persönlichkeitsrechte der schwullesbischen Armeeangehörigen, so etwa der freien Meinungsäusserung. Seit der Einführung vor rund 17 Jahren wurden bereits rund 14'000 Armeeangehörige aus den Streitkräften entlassen, weil sie sich öffentlich bei ihrem Kollegen geoutet haben. Dies kam bei einer Berufsarmee, wie es die amerikanischen Streitkräfte sind, jeweils einer Entlassung in die Arbeitslosigkeit gleich…